Steuern und Recht
- Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlenvon DATEV am 3. Februar 2023 um 5:25
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 924/22).
- Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatwegvon DATEV am 2. Februar 2023 um 12:35
Das VG Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen diese den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen (Az. 9 K 2995/22).
- Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nichtvon DATEV am 2. Februar 2023 um 12:28
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Az. 32 C 1565/22 (90)).
- Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubtvon DATEV am 2. Februar 2023 um 12:19
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 121/22).
- EuGH zum Vorbehalt öffentlicher Subventionen für konfessionelle Privatschulenvon DATEV am 2. Februar 2023 um 12:03
Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. So der EuGH (Rs. C-372/21).
Quelle: www.datev.de